Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ECONOXX.com GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die ECONOXX.com GmbH ("ECONOXX") betreibt eine elektronische Handelsplattform für den Business-to-Business Handel ("Handelsplattform") für Lagerware, Sonder- und Restposten sowie 2. Wahl-Produkte (d.h. Produkte ohne Werkabnahmezeugnis oder mit Qualitäts- oder mit Formabweichungen) aus hochwertigen metallischen Restposten ("Produkte"). Ziel ist es, Lieferanten und Abnehmer solcher Waren (zusammen "Gegenparteien") auf effiziente Weise zusammen zu bringen und die einzelnen Transaktionen optimal abzuwickeln. ECONOXX tritt zwar zur Vereinfachung als Partei auf (gegenüber den Lieferanten als Käufer; gegenüber den Abnehmern als Verkäufer), jedoch übernimmt ECONOXX kein Risiko, da ECONOXX wirtschaftlich als Agent zwischen Lieferanten und Abnehmern auftritt. Die Handelsplattform richtet sich ausschließlich an Geschäftsleute und nicht an Verbraucher.

1.2 Auf die gesamte laufende und künftige Rechtsbeziehung zwischen der ECONOXX und den Lieferanten und Abnehmern betreffend den Handel mit Produkten finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") Anwendung. Mit der Platzierung eines Angebots auf der Handelsplattform von ECONOXX bzw. mit der Bestellung durch den Abnehmer anerkennen die Gegenparteien die alleinige Verbindlichkeit dieser AGB.

 

2. Angebot des Lieferanten

2.1 Der Lieferant kann auf der Handelsplattform Angebote (Inserat) für seine Produkte einstellen. Der Lieferant hat sein Angebot in der korrekten Kategorie der Plattform einzustellen sowie korrekt und vollständig zu beschreiben. Der Lieferant verpflichtet sich zur Angabe von exakten Beschreibungen, Massen, Oberflächen, Zertifikaten, Legierungen, Zustand des Materials und Gewichten. Fehler an Materialien müssen eindeutig aus den Materialbeschreibungen erkennbar sein.

2.2 Der Lieferant ist insbesondere angehalten, in seinem Angebot die genaue Verkaufs- und Liefermenge anzugeben. Die vom Lieferanten angegebene Menge gilt als Minimummenge, d.h. die angegebene Menge ist die Menge, die im Minimum zu liefern und im Maximum zu verrechnen ist. Dies gilt für alle auf der Handelsplattform gestellten Angebote. ECONOXX hat das Recht, Angebote des Lieferanten technisch so zu bearbeiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Das Angebot des Lieferanten ist für den Lieferanten gegenüber ECONOXX verbindlich. Er kann nach einer Bestellung durch einen Abnehmer, keine Änderungen am Angebot vornehmen. Rechnungsfehler und falsche Masse gehen vollumfänglich zu Lasten des Lieferanten.

2.3 Aktualität der angebotenen Ware
Der Verkäufer ist verpflichtet sein Angebot auf Econoxx.com aktuell zu halten.
Wird die Ware über Econoxx.com Teilverkauft, so passt das Econoxx.com-System den Restbestand automatisch an. Bei ganzem Verkauf wird die komplette Anzeige vom System automatisch gelöscht.
Bei Änderungen des Bestandes welche ausserhalb des Econoxx.com-Marktplatzes entstehen (z.B. durch Zwischenverkauf oder Eigennutzung) ist der jeweilige Anbieter verpflichtet, sein Angebot unverzüglich auf der Plattform zu löschen oder die Menge anzupassen, sollte das Material nicht mehr in vollem Umfang verfügbar sein.
Sollte ein Kauf über Econoxx.com eingehen, die Ware beim Verkäufer jedoch nicht mehr verfügbar sein, weil der Anbieter seiner Aktualisierungspflicht nicht nachgekommen ist, behaltet sich Econoxx.com GmbH das Recht vor, die Kommission über das fehlende Material beim Verkäufer in Rechnung zu stellen.

2.4 Der Lieferant verpflichtet sich, im Angebot keine Angaben und Informationen aufzunehmen, die eine direkte Kontaktaufnahme mit den Abnehmern fördern (bspw. Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, Web-Adressen, usw.). ECONOXX stellt ein Kontakt-Tool für die Gegenparteien für Rückfragen zum Angebot zur Verfügung.

2.5 Angebote von Lieferanten werden von ECONOXX nach Ablauf von drei Monaten nach Einstellung automatisch gelöscht, es sei denn, der Lieferant ersucht ECONOXX vor Ablauf dieser Frist, das Angebot auf der Handelsplattform zu belassen.

2.6 ECONOXX ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Angebot von Lieferanten auf der Handelsplattform zu löschen.

2.7 Verstößt ein Lieferant oder ein Abnehmer gegen eine (auch nur unwesentliche) Bestimmung dieser AGB oder anderer separate vereinbarten Vertragsbestimmungen, ist ECONOXX berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu löschen (vgl. Ziff. 9).

 

3. Bedingter Vertragsschluss

3.1 Das Angebot des Lieferanten ist verbindlich. Bestellt ein Abnehmer Produkte, wird dadurch der Kaufvertrag mit ECONOXX abgeschlossen. Der Abnehmer ist verpflichtet, sämtliche für den Kauf erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dazu gehört insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse, sowie der möglichen Anlieferungszeiten sowie der Ansprechpartner vor Ort.

3.2 ECONOXX wird die Bestellung innerhalb von zwei Arbeitstagen per E-Mail bestätigen.

3.3 Der Kaufvertrag zwischen ECONOXX und dem Abnehmer steht unter der Bedingung der korrekten Lieferung der durch den Abnehmer bestellten Produkte durch den Lieferanten. Liefert der Lieferant die bestellten Produkte nicht, zahlt ECONOXX den bereits bezahlten Kaufpreis an den Abnehmer zurück. ECONOXX ist somit nicht verpflichtet, die bestellten Produkte auf anderem Weg zu beschaffen.

3.4 Nach der Auftragsbestätigung gegenüber dem Abnehmer bestätigt ECONOXX die Bestellung des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten, wodurch ein Kaufvertrag zwischen ECONOXX und dem Lieferanten zu Stande kommt.

 

4. Zahlungsarten

4.1 Vorauszahlung

4.1.1 Die entsprechenden Kaufgeschäfte werden über ECONOXX abgewickelt.

4.1.2 Der Abnehmer hat die Produkte nach erfolgter, vollständiger Registrierung oder Eingabe der bereits bekannten Nutzerdaten unverzüglich zu bezahlen (Vorauszahlung). Dafür stehen dem Abnehmer entsprechende elektronische Zahlungsinstrumente zur Verfügung. Der Abnehmer übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. Kosten, die ECONOXX oder dem Lieferanten durch unrichtige Angaben entstehen, werden dem Abnehmer in Rechnung gestellt.

4.2 Kauf auf Rechnung (Schweiz)

Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH, zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

4.2b Kauf auf Rechnung (Deutschland)

Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

5. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

5.1 Bei Konsumenten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

5.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

6.  Abwicklung

6.1 Soweit im Bestellvorgang nicht anders ausgeführt und akzeptiert, obliegt der Transport vom Lieferanten zum Abnehmer grundsätzlich dem Abnehmer (Holschuld). Nutzen und Gefahr gehen bei Abholung beim Lieferanten direkt auf den Abnehmer über. Durch das Anklicken der Checkbox „Bitte erstellen Sie uns ein Angebot zu den Transportkosten“ kann der Abnehmer von ECONOXX eine Offerte für den Transport verlangen. ECONOXX wird eine solche Offerte bei einem Transportunternehmen in Auftrag geben. Für die Offertstellung verrechnet die ECONOXX eine vorgängig zu bezahlende Dienstleistungs-Gebühr. Der Transport wird entweder direkt durch den Abnehmer oder bei entsprechender kostenpflichtiger Beauftragung von ECONOXX durch den Abnehmer von ECONOXX auf Risiko des Abnehmers organisiert.

6.2 Für den Fall, dass im Bestellvorgang DDP aufgeführt und vom Abnehmer akzeptiert wird, verpflichtet sich der Lieferant gegenüber dem Abnehmer, beim Transport als Auftraggeber zu agieren. Entsprechende Kosten des Lieferanten werden ihm vom Abnehmer vollumfänglich entschädigt, wobei ECONOXX die diesbezügliche Abrechnung übernimmt. Über die Vorauszahlung des Abnehmers werden diese Kosten für den Lieferanten sichergestellt.

6.3 Kommt es zu einem grenzüberschreitenden Handel zwischen der EU und der Schweiz oder der EU und einem Drittland, so ist der Abnehmer für eventuell anfallende Zölle (inkl. sämtlicher Abgaben, wie bspw. Zölle für Produkte aus bestimmten Ländern) und Mehrwertsteuern selbst verantwortlich. Der Abnehmer muss sich diesbezüglich selbständig informieren und den gesetzlichen Bestimmungen der Länder der jeweiligen Gegenpartei Rechnung tragen. Einfuhrdokumente sind aufzubewahren und den zuständigen Behörden, aber auch den Handelspartnern auf Verlangen vorzulegen.

 

7. Gewährleistung gegenüber dem Abnehmer

7.1 ECONOXX leistet allein Gewähr dafür, dass die Produkte bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Diese Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere betreffend den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2 Handelsübliche Mengen- und Gewichtsabweichungen im Rahmen von bis zu 10 % von der Bestellmenge sind zulässig. Zulässig sind auch handelsübliche Qualitätsabweichungen bzw. Beschaffenheitsabweichungen.

7.3 Rechte des Abnehmers wegen Mängeln der Produkte setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe umgehend überprüft und ECONOXX Mängel unter Angabe der Rechnungsnummer unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Übergabe, schriftlich und unter detaillierter Beschreibung mitteilt. Versteckte Mängel müssen ECONOXX unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung mitgeteilt werden.

7.4 Bei jeder Mängelrüge steht ECONOXX das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Produkte zu. Dafür wird der Abnehmer ECONOXX die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. ECONOXX kann vom Abnehmer auch verlangen, dass er die beanstandeten Produkte an ECONOXX oder den Lieferanten zurücksendet.

7.5 Mängel wird ECONOXX nach eigener Wahl durch für den Abnehmer kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung in Bezug auf die Gesamtheit der bestellten Produkte (gemeinsam "Nacherfüllung") beheben. Eine Teilrückführung ist nicht möglich, es sei denn ECONOXX stimmt einer solche Teilrückführung vorgängig schriftlich zu. Weitere Gewährleistungsansprüche als diese Nacherfüllung, insbesondere jegliche Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. ECONOXX kann die Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn diese mit unverhältnismässigem Aufwand und/oder unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre.

7.6 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt ECONOXX. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt und war dies dem Abnehmer vor Erhebung der Mängelrüge erkennbar, so ist er ECONOXX zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrt- oder Versandkosten) verpflichtet.

7.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder hat ECONOXX sie zu Recht verweigert, so kann der Abnehmer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dem Abnehmer der Kaufpreis erstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere jegliche Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

7.8 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Abnehmers wegen Mängeln beträgt sechs Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Abnehmer.

 

8. Haftung / Schadloshaltung

8.1 ECONOXX haftet nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Jede weitere Haftung betreffend die Produkte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere gewährleistet ECONOXX keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Handelsplattform und/oder seiner Services, insbesondere wenn Funktionen der Handelsplattform von Netzwerken Dritter abhängig sind. Insbesondere kann ECONOXX IT-Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen, Kapazitätsgrenzen, der Integrität des IT-Systems oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung im Rahmen von Wartungsarbeiten dient.

8.2 Im Falle einer Gewährleistungspflicht der ECONOXX gegenüber dem Abnehmer betreffend Mängelrechte in Bezug auf die Produkte hält der Lieferant die ECONOXX vollumfänglich schadlos (inkl. indirekte Kosten, wie insbesondere Anwaltskosen). Der Klarheit halber: Obwohl ECONOXX die Abwicklung der Kaufgeschäfte übernimmt, wird ECONOXX nie in den Besitz der Produkte kommen. Deshalb kann ECONOXX die Produkte auch nicht prüfen, weshalb der Lieferant bei Gewährleistungsansprüchen des Abnehmers vollumfänglich gegenüber ECONOXX haftet, unabhängig jeder Prüf- oder Rügeobliegenheit seitens ECONOXX.

8.3 Im Falle von anderen Ansprüchen des Abnehmers gegenüber der ECONOXX betreffend Mängelrechte hält der Lieferant die ECONOXX ebenfalls vollumfänglich schadlos (inkl. indirekte Kosten, wie insbesondere Anwaltskosen) – insbesondere wenn der Abnehmer auf Erfüllung des Kaufvertrags gegenüber der ECONOXX besteht, obwohl der Lieferant die bestellten Produkte nicht liefert.

8.4 Veräußert der Abnehmer die Produkte an einen Dritten (bzw. verbaut er die Produkte), so stellt er ECONOXX im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist. Der Lieferant hält ECONOXX bei Ansprüchen Dritter oder des Abnehmers in Bezug auf Produktehaftung bzw. Produktesicherheit vollumfänglich schadlos (inkl. indirekte Kosten, wie insbesondere Anwaltskosen).

8.5 Im Falle von Ansprüchen von Dritten gegenüber der ECONOXX betreffend die Angebote oder den Inhalt der Angebote (inkl. Immaterialgüterrechtsverletzungen und Verlinkungen) hält der Lieferant die ECONOXX ebenfalls vollumfänglich schadlos (inkl. indirekte Kosten, wie insbesondere Anwaltskosen).

 

9. Provision

9.1 Der Lieferant verpflichtet sich, der ECONOXX bei erfolgter Abwicklung jedes einzelnen Kaufvertrages eine Provision von bis 15% (momentan 5%) des Kaufpreises zu bezahlen. Diese Provision wird dem Lieferanten bei der Bezahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Lieferung bzw. Abholung durch den Abnehmer in Abzug gebracht.

9.2 Zudem berechnet ECONOXX dem Abnehmer einer Bearbeitungsgebühr und gegebenenfalls weitere Gebühren (bspw. betr. Transport und Bezahlung mit Kreditkarte und/oder mit Fremdwährung). Diese Gebühren werden auf der Handelsplattform ausgewiesen.

 

10. Nutzungsbedingungen der Handelsplattform

10.1 ECONOXX kann die Nutzung bzw. den Umfang der Nutzung ihrer Services oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. weitere Verifizierung der Anmeldedaten (z.B. über Double-Opt-In), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs- oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. ECONOXX ist berechtigt, bei der Betreibung der Handelsplattform und der Abwicklung von Kaufgeschäften Dritte einzusetzen.

10.2 Bei Anmeldung wählt jede Gegenpartei einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Kennzeichen,- oder Namensrechte, verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

10.3 Die Gegenparteien haben sicherzustellen, dass der Benutzername und das Passwort Dritten nicht zugänglich sind. Sie haften jeweils gegenüber der ECONOXX für sämtliche Schäden, die durch den von ihm zu verantwortenden Missbrauch seiner Zugangsdaten entstehen.

10.4 Die Gegenpartei verpflichtet sich, die Nutzung von softwaretechnischen Maßnahmen, die insbesondere automatisierte Eingriffe und Datenübermittlungen bewirken, welche Abläufe auf dem Marktplatz erschweren, die den Betrieb der Handelsplattform belasten, die Handelsplatt-form beeinträchtigen oder Rechte der ECONOXX, seiner Lizenzgeber oder von anderen Gegenparteien verletzen könnten, zu unterlassen.

10.5 Die Gegenparteien haben die Daten der Handelsplattform vertraulich zu behandeln.

 

11. Sperrung Ihres Nutzerkontos

11.1 ECONOXX ist berechtigt, sowohl das Nutzerkonto einer Gegenpartei zu sperren als auch diese von einer weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen, wenn eine Gegenpartei gegen diese AGB, geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt oder ECONOXX sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzer besteht insbesondere, wenn eine Gegenpartei:

• bei der Registrierung falsche Daten angibt;

• für eine nicht genannte Dritte Person tätig ist, insbesondere wenn das Nutzerkonto dieser dritten Person bereits gelöscht wurde;

• zuungunsten von ECONOXX oder der Anbieter falsche Angaben bei der Einstellung seines Angebots bei Angaben zur Art des Materials, Preis, Massen, Gewichten, Oberflächen, Zertifikaten, Verfügbarkeit, Abbildungen und Materialzuständen gemacht hat;

• seine Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner Lizenz erlangten Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonst Dritten zugänglich macht;

• widerholt gegen seine Pflichten bei der Erstellung von Angeboten bzw. bei der Abgabe von Bestellungen auf der Plattform verstößt;

• im Zusammenhang mit der Nutzung der Handelsplattform Rechte Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, dass ihre Rechte verletzt seien;

• überschuldet oder zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wird.

11.2 ECONOXX kann die Gegenpartei über eine teilweise oder vollständige Sperrung unterrichten. Die Geltendmachung von Schadenersatz oder anderer Ansprüche infolge der Sperrung gegenüber ECONOXX ist ausgeschlossen.

 

12. Nutzungslizenz, Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlungen

12.1 Sämtliche Rechte an der Website der Handelsplattform einschließlich deren Inhalte stehen entweder im Eigentum von ECONOXX oder wurden von Dritten an ECONOXX lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte stehen ausschließlich ECONOXX bzw. den Lizenzgebern von ECONOXX zu. Diese Inhalte dürfen von den Gegenparteien nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Website bzw. der Handelsplattform verwendet werden und dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung von ECONOXX im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder für sonstige andere Zwecke genutzt werden.

12.2 Für Inhalte (insbesondere Bilder), die Lieferanten auf die ECONOXX-Plattform aufschalten, zeichnen ausschließlich diese verantwortlich (inkl. mit dem Angebot verbunden Internet-Links).

 

13. Datenschutz

ECONOXX verpflichtet sich, in Bezug auf die von ECONOXX im Rahmen der Nutzung der Website und des Webshops erhobenen Daten die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Personendaten die <Datenschutzerklärung> [Verlinkung] von ECONOXX.

 

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Die Gegenparteien dürfen ihre Ansprüche gegen ECONOXX nicht ohne die schriftliche Zustimmung von ECONOXX an Dritte abtreten.

14.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

14.3 Ist eine Bestimmung dieser AGB und/oder Nebenabreden ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.

14.4 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche ist 8600 Dübendorf (Schweiz).

14.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ECONOXX. ECONOXX ist jedoch berechtigt, die Gegenparteien an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

14.6 Auf die mit ECONOXX abgeschlossenen Verträge ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).